PDK-Chef Nard Ndoka bezeichnete den Anschlag als “politisch motivierten Mord”. Die Christdemokraten waren seit Sommer des Vorjahres nicht mehr in der Regierung vertreten, nachdem Ndoka im Zuge einer Kabinettsumbildung das Amt des Gesundheitsministers räumen musste. Die PDK tritt nun bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr innerhalb der Mitte-Rechts-Allianz um die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Sali Berisha an, sondern mit der kleinen Wahlkoalition Pol der Freiheit.

In der Gegend um Shkodra, wo der jetzt umgekommene Keka starb, war laut dem privaten TV-Sender “Top-Channel” die Rivalität zwischen Demokraten und Christdemokraten in den vergangenen Tagen besonders stark aufgeflammt, nachdem die demokratische Parlamentspräsidentin Jozefina Topalli den politischen Gegner als “Spione” bezeichnet hatte.

Erst vorige Woche war nahe der Hafenstadt Durres ein Aktivist der Demokraten im Streit um Wahlplakate getötet worden. Laut Polizei stritt das Opfer, der 25-jährige, dreifache Familienvater Artan Zeka mit einem Anhänger der Sozialisten wegen der Partei-Embleme. Dieser erschoss Zeka. Sozialisten-Chef Edi Rama wies eine Verwicklung seiner Partei in den Mord zurück.

Der Mord an dem sozialistischen Fatmir Xhindi Anfang Mai liegt weiter im Dunkeln. Niemand wurde bisher festgenommen. Xhindi wurde in Roskovec südlich von Tirana vor seinem Haus mit einer Kalaschnikow erschossen.

Vor allem die EU beobachtet den Wahlprozess in Albanien genau. Das Balkan-Land trat heuer der NATO bei.

Albanien hat offiziell seine Aufnahme in die EU beantragt. Der albanische Präsident Sali Berisha überreichte den Antrag dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. “Ein Traum wird wahr”, sagte Berisha. Dieser Schritt markiere die Rückkehr seines Landes in die europäische Familie. “Mein Land ist leidenschaftlich pro Europa.”

Kommission lobt Bemühungen des Landes

Die EU-Kommission begrüßte den Antrag: Das Land habe “große Fortschritte” bei den wichtigsten politischen Reformen und bei der Vorbereitung für die Integration in die EU gemacht, sagte Leigh. Außerdem habe Albanien in der Region eine “konstruktive und stabilisierende Rolle” eingenommen, erklärte der für die EU-Erweiterung zuständige Generaldirektor der Kommission, Michael Leigh. Zu den Krisenherden der Region gehört das Kosovo, das mehrheitlich von Albanern bewohnt und von Serbien als Teil des eigenen Staatsgebietes betrachtet wird.

Entscheidung wohl erst in einigen Jahren

Die EU hat Albanien wie den übrigen Staaten des Westbalkans bereits 2002 auf einem Gipfeltreffen in Kopenhagen eine langfristige Perspektive auf einen Beitritt eingeräumt. Bis zu einer tatsächlichen Aufnahme in die Europäische Union wird sich Albanien aber noch gedulden müssen: Der Antrag wird nun zunächst dem EU-Ministerrat übermittelt, der dann die EU-Kommission um eine erste Expertise zu der Anfrage bitten kann. Auf Empfehlung der Kommission entscheidet der Ministerrat dann, ob Albanien offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird. Erst dann können die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, die sich in der Regel über Jahre hinziehen.

Wahlen als Bewährungsprobe

Für die EU gilt der Verlauf der Parlamentswahl in Albanien im Juni als Bewährungsprobe für das Land. Seit dem Sturz der kommunistischen Führung Anfang der 1990er-Jahre waren die Urnengänge stets von Unregelmäßigkeiten begleitet. Die EU-Erweiterung auf dem Balkan ist derzeit ungewiss. Deutschland und Frankreich wollen neue Mitgliedsländer nur bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufnehmen, der die EU handlungsfähiger machen soll.

Noch viele politische und wirtschaftliche Probleme ungelöst

Albanien war am 1. April in die NATO aufgenommen worden und ist seit 2006 mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen verbunden. Mindestens jeder vierte der 3,4 Millionen Einwohner lebt unter dem Existenzminimum, das monatliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei wenig mehr als 200 Euro, damit zählt der Balkan-Staat zu den ärmsten Ländern Europas. Die EU-Kommission hatte bereits mehrfach vor allem Korruption und das ungehinderte Agieren der organisierten Kriminalität in Albanien kritisiert.

Derzeit sind Kroatien, die Türkei und Mazedonien Beitrittskandidaten. Mit Mazedonien gibt es aber noch keine Verhandlungen. Montenegro hatte im Dezember 2008 einen Beitrittsantrag gestellt, mit dem sich der Ministerrat bisher jedoch noch nicht befasst hat.

* Vorbei die Zeiten als noch Zehntausende von Anhänger der Demoratischen Partei Albaniens ihrem charismatischen Führer Sali Berisha zujubelten. Neue Umfragen in Albanien sehen die Opposion als die baldigen Gewinner.
* Oppositionsführer Edi Rama (Sozialistische Partei), der als Bürgermeister die Geschicke der Hauptstadt Tirana leitet, liegt in den Umfragen mit ca. 62% deutlich vor dem amtierenden Ministerpräsidenten.
* Vorbei der Jubel über die Aufnahme des kleinen Staats in die Reihen der NATO, vorbei die Feststimmung bei der Demokratischen Partei, die immer mehr in sich zerstritten ist.
* Investoren aus dem Ausland aber fürchten einen Regimewechsel. Der Kandidat auf den Posten eines Ministerpräsidenten, Edi Rama, hat aber der Hauptstadt Tirana ein neues Gesicht geschenkt. Die Strassen wurden neu geteert, die durchlöcherten Gehsteige repariert und die Grünflächen saniert. Dies sind Tatsachen, die den Bürger in die Augen springen und Edi Rama, zumindest in der Hauptstadt zum Sieg verhelfen könnten.
* Unvergessen die Fehlreaktionen der Regierung auf das Explosion des Munitonsdepots in Gerdec, wo viele Menschen ihr Leben verloren haben und Überlebende noch heute vergeblich auf Kompensation warten.

Fotogalerie des Explosionsunglücks von Gerdec (17.3.2008)

http://www.mafco.fr/monitor.html

Eisernes Schweigen

Dass die drei minderjährigen Geschwister von Arigona Zogaj wieder in Oberösterreich sind, bestätigte der Pfarrer von Ungenach, Josef Friedl. Der Priester betreut die Zogajs seit Monaten. Wo sich die drei Kinder aufhalten, wie sie nach Oberösterreich gekommen sind und ob und welche Helfer sie hatten – darüber wird eisern geschwiegen.

Flucht aus Ungarn
Der älteste Bruder von Arigona Zogaj dürfte im ungarischen Flüchtlingslager geblieben sein. Er ist volljährig und würde bei einer illegalen Einreise nach Österreich viel größere Probleme bekommen als seine minderjährigen Geschwister. Albin (9), Albona (8) sowie einer der beiden älteren Brüder – laut Friedls Informationen Alfred (17) – sollen am Sonntag aus einem Asylwerberheim in Ungarn geflüchtet sein. Im Wald stehengelassen
Die vier Kinder waren kurz vor Weihnachten aus dem Kosovo geflüchtet und wollten illegal nach Österreich. In Ungarn wurden sie aber von ihren Schleppern in einem Wald einfach stehengelassen. Seither waren sie in einem Lager untergebracht. Irgendwo im Bezirk Vöcklabruck
Über ihren genauen Aufenthaltsort in Oberösterreich weiß man nur, dass er sich im Bezirk Vöcklabruck befinden soll. “Gesehen habe ich sie aber noch nicht.” In Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), wo die Familie jahrelang gelebt hat, befänden sich die Kinder jedenfalls nicht. Die Ungarn hätten ihnen für ihre Flucht “Tür und Tor geöffnet”, ist Friedl überzeugt.

Asylverfahren zugelassen
Wie unterdessen bekannt wurde, wurde das Asylverfahren für Arigona und ihre Mutter Nurie zugelassen. Was aber nicht gleichbedeutend mit einem positiven Aslyantrag ist, also keinem Flüchtlingsstatus entspricht. ]]> http://www.lajmeonline.com/2009/01/geschwister-von-arigona-wieder-in-osterreich-2/feed/ 0 http://www.lajmeonline.com/2009/01/kartat-berisha-ulje-e-tarifave-per-disa-kategori/ http://www.lajmeonline.com/2009/01/kartat-berisha-ulje-e-tarifave-per-disa-kategori/#comments Mon, 12 Jan 2009 20:39:03 +0000 Mimoza A http://www.lajmeonline.com/?p=1475

Menjehere pas vizites ne nje stacion aplikimi ne Tirane, kryeministri Sali Berisha ka mbledhur komitetin nderministror per liberalizimin e vizave.

Zoti Berisha njoftoi se shume shpejt qeveria do te nxjerre nje vendim qarkullues per te zbatuar tarifa te reja per disa kategori.

“Studentet duhet ta marrin me cmim te pergjysmuar, po ashtu edhe familjet ne veshtiresi ekonomike”, ka deklaruar Berisha.

Nuk eshte bere e qarte nese keto kategori do te paguajne me tarifat e reja apo do te rimbursohen me vone, por ajo qe qartesoi kryeministri ishte se nuk do te kete shperndarje falas.

“Nuk mund dhe nuk duhet te shperndahen falas sepse eshte menyra me e mire per abuzivitet”, ka sqaruar Berisha.

Duke theksuar se pajisja e shtetasve me leternjoftimet biometrike eshte kusht thelbesor per heqjen e vizave me Bashkimin Europian, kryeministri Berisha njoftoi edhe miratimin e nje raporti, nepermjet te cilit qeveria shqiptare do te informoje me 14 janar Komisionin Europian per hapat qe jane ndermarre per plotesimin e kushteve per liberalizimin e vizave.

Asylantrag zugelassen

Der Antrag auf Asyl für Arigona Zogaj und ihre Mutter Nurie ist am Montag zugelassen worden. Das betonten Innenministerium und Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck auf Anfrage der APA, nachdem “Kurier” und “Standard” berichtet hatten, der Antrag sei schon angenommen worden. Nun muss das Bundesasylamt im regulären Verfahren klären, ob Asylgründe vorliegen.

Bisher waren das Mädchen, das am Montag seinen 17. Geburtstag feiert, und seine Mutter wegen des schlechten Gesundheitszustands von Nurie Zogaj in Österreich geduldet worden.

Gleichzeitig sollen sich drei der vier Geschwister von Arigona laut den Berichten wieder in Österreich befinden. Über den genauen Aufenthaltsort, der sich im Bezirk Vöcklabruck befinden soll, war zunächst nichts bekannt.

Friedl: “Noch nicht gesehen”
Der Pfarrer von Ungenach in Oberösterreich, Josef Friedl, ein Vertrauter von Arigona und ihrer Mutter, bestätigte gegenüber der APA, dass die drei in Österreich seien. “Gesehen habe ich sie aber noch nicht.” In Frankenburg im Bezirk Vöcklabruck, wo die Familie jahrelang gelebt hat, befänden sich die Kinder jedenfalls nicht.

Er halte die Entscheidung der Geschwister nicht für gescheit: Durch einen möglichen Flüchtlingsstatus von Arigona und ihrer Mutter wäre eine offizielle Familienzusammenführung möglich gewesen. Gleichzeitig zeigt er aber Verständnis: Im Kosovo hätten sie gar nichts, nicht einmal Strom, gehabt.

Aus Ungarn geflüchtet
Albin (9), Albona (8) sowie einer der beiden älteren Brüder – laut Friedls Informationen Alfred (17) – sollen am Sonntag aus einem Asylwerberheim in Ungarn geflüchtet sein. Dort waren die Geschwister nach einem fehlgeschlagenen Fluchtversuch, der sie vom Kosovo nach Österreich führen sollte, untergebracht worden.

Betreuer überrascht
“Wir haben mit der illegalen Einreise definitiv nichts zu tun”, wird der Betreuer der Familie, Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, im “Kurier” zitiert. Das Schülervisum für Albin und Albona samt Aufenthaltsrecht in Österreich sei nun ebenso gegenstandslos wie der in Ungarn gestellte Asylantrag.

Wie unterdessen bekannt wurde, wurde der Antrag auf Asyl für Arigona und ihre Mutter Nurie angenommen.

Am besten kommen noch die Serben weg. Sie machten, nach den heftigen Kosovo-Turbulenzen zu Jahresbeginn, große Schritte auf Europa zu: Sie wählten EU-freundliche Politiker, ratifizierten das Stabilitäts- und Sicherheitsabkommen (SAA) und lieferten Radovan Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal aus. Nun liegt es an den EU-Staaten, das SAA ebenfalls zu ratifizieren und den Handel vorab zu erleichtern. Doch sie bleiben skeptisch und warten den Bericht des UNO-Chefanklägers im Dezember ab.

Serbien EU-Kandidat ab 2009?

All das spiegelt sich in Rehns sehr vorsichtigem Verdikt wider: „Nach dem bestmöglichen Szenario“ könnte Belgrad Ende 2009 EU-Kandidat werden. Und auch das wäre nicht automatisch der Startschuss für Verhandlungen. Davon wissen die Mazedonier ein Lied zu singen. Sie haben schon seit 2005 den Kandidatenstatus, warten aber seither vergeblich auf den Beginn von Gesprächen – und wurden wieder enttäuscht. Zu tief sind der EU die Gräben zwischen den politischen Lagern, zu blutig verlief die Parlamentswahl im Juni. Ein Leitmotiv zieht sich durch alle Länderberichte: die Klage über grassierende Korruption und organisierte Kriminalität. In das Sündenregister gehören auch die Geldwäsche in Serbien und der Menschenhandel in Albanien.

Besser sieht es, dank guter Wachstumsraten, mit der wirtschaftlichen Entwicklung aus. Doch auch hier macht sich die EU Sorgen, über hohe Handelsbilanzdefizite, eine zu expansive Fiskalpolitik und die damit verbundene Inflationsgefahr. Im Falle Albaniens kommt noch die Unsicherheit dazu, Strom aus der Steckdose zu bekommen – die Energieversorgung ist „instabil“, die EU drängt auf rasche Privatisierung.

Immerhin: Albanien und Montenegro haben ein SAA unterschrieben, die Ratifizierungen in den EU-Staaten laufen und wirtschaftsrelevante Punkte werden bereits ohne Probleme umgesetzt. Das düsterste Bild zeichnen die Brüsseler Berichterstatter von Bosnien-Herzegowina. Zwar gibt es auch hier eine „europäische Perspektive“ durch ein SAA, doch der Staat, der es unterzeichnet hat, droht zu kollabieren. Die EU beklagt, dass „führende Politiker“ aus dem bosnischen wie aus dem serbischen Landesteil die Verfassung mit „aufhetzerischer Rhetorik“ in Frage stellen. Dadurch gerieten alle Reformen ins Stocken.

Trotz aller Hindernisse will die EU-Kommission 2009 zum „Jahr des Westbalkans“ machen. Konkret geplant ist, Land für Land, eine Aufhebung der Visapflicht. Österreich, traditionell stark interessiert an einer raschen EU-Annäherung des Balkans, versucht Mut zu machen. Für den EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SP) könnten „einige Länder“ 2009 den Kandidatenstatus erlangen. Und Außenministerin Ursula Plassnik sieht die schlechten EU-Noten als „Ansporn“ für raschere Reformen.