Der Fortschrittsbericht 2008 lässt Bosnien, Albanien und Co. nicht auf einen raschen EU-Beitritt hoffen.
by Mimoza A on 11/01/09 at 1:33 pm
Je ferner ein EU-Beitritt, desto geringer die Fortschritte. Das ist, grob gesagt, das Fazit aus dem jährlichen Fortschrittsbericht, den EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn diese Woche präsentiert hat. Die Beitrittskandidaten erhielten – wie berichtet – gute Noten. Kroatien darf sich über „Ende 2009“ als Datum für den Abschluss der Verhandlungen freuen. Der Türkei werden für ihre „strategische Rolle“ am Kaukasus und im Nahen Osten Rosen gestreut. Eher düster sieht es hingegen für jene Balkanländer aus, mit denen noch nicht über einen Beitritt verhandelt wird: Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Kosovo.
Am besten kommen noch die Serben weg. Sie machten, nach den heftigen Kosovo-Turbulenzen zu Jahresbeginn, große Schritte auf Europa zu: Sie wählten EU-freundliche Politiker, ratifizierten das Stabilitäts- und Sicherheitsabkommen (SAA) und lieferten Radovan Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal aus. Nun liegt es an den EU-Staaten, das SAA ebenfalls zu ratifizieren und den Handel vorab zu erleichtern. Doch sie bleiben skeptisch und warten den Bericht des UNO-Chefanklägers im Dezember ab.
Serbien EU-Kandidat ab 2009?
All das spiegelt sich in Rehns sehr vorsichtigem Verdikt wider: „Nach dem bestmöglichen Szenario“ könnte Belgrad Ende 2009 EU-Kandidat werden. Und auch das wäre nicht automatisch der Startschuss für Verhandlungen. Davon wissen die Mazedonier ein Lied zu singen. Sie haben schon seit 2005 den Kandidatenstatus, warten aber seither vergeblich auf den Beginn von Gesprächen – und wurden wieder enttäuscht. Zu tief sind der EU die Gräben zwischen den politischen Lagern, zu blutig verlief die Parlamentswahl im Juni. Ein Leitmotiv zieht sich durch alle Länderberichte: die Klage über grassierende Korruption und organisierte Kriminalität. In das Sündenregister gehören auch die Geldwäsche in Serbien und der Menschenhandel in Albanien.
Besser sieht es, dank guter Wachstumsraten, mit der wirtschaftlichen Entwicklung aus. Doch auch hier macht sich die EU Sorgen, über hohe Handelsbilanzdefizite, eine zu expansive Fiskalpolitik und die damit verbundene Inflationsgefahr. Im Falle Albaniens kommt noch die Unsicherheit dazu, Strom aus der Steckdose zu bekommen – die Energieversorgung ist „instabil“, die EU drängt auf rasche Privatisierung.
Immerhin: Albanien und Montenegro haben ein SAA unterschrieben, die Ratifizierungen in den EU-Staaten laufen und wirtschaftsrelevante Punkte werden bereits ohne Probleme umgesetzt. Das düsterste Bild zeichnen die Brüsseler Berichterstatter von Bosnien-Herzegowina. Zwar gibt es auch hier eine „europäische Perspektive“ durch ein SAA, doch der Staat, der es unterzeichnet hat, droht zu kollabieren. Die EU beklagt, dass „führende Politiker“ aus dem bosnischen wie aus dem serbischen Landesteil die Verfassung mit „aufhetzerischer Rhetorik“ in Frage stellen. Dadurch gerieten alle Reformen ins Stocken.
Trotz aller Hindernisse will die EU-Kommission 2009 zum „Jahr des Westbalkans“ machen. Konkret geplant ist, Land für Land, eine Aufhebung der Visapflicht. Österreich, traditionell stark interessiert an einer raschen EU-Annäherung des Balkans, versucht Mut zu machen. Für den EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SP) könnten „einige Länder“ 2009 den Kandidatenstatus erlangen. Und Außenministerin Ursula Plassnik sieht die schlechten EU-Noten als „Ansporn“ für raschere Reformen.
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